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Ausländisches Urteil: Anerkennung oder Exequatur in Belgien
Anerkennung und Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung sind verschiedene Fragen. Das Regime hängt von Staat, Rechtsgebiet und Regelwerk ab; eine Vollübersetzung ist nicht automatisch nötig.
Das Verfahren verstehenWas ist das Exequatur?
Link zu diesem AbschnittDas Exequatur betrifft die Vollstreckbarerklärung, soweit sie noch erforderlich ist. Es ist von der Anerkennung zu unterscheiden: Artikel 22 des belgischen IPR-Gesetzbuchs ermöglicht grundsätzlich die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren. Zwangsvollstreckung, Personenstandsänderung und bloße Berufung verfolgen unterschiedliche Ziele.
Wann ist das Exequatur nicht erforderlich?
Link zu diesem AbschnittDas anwendbare Regelwerk hängt vom Rechtsgebiet ab. Brüssel I bis erfasst viele Zivil- und Handelssachen in der EU. Brüssel IIb gilt für Scheidung, Trennung, Eheaufhebung und elterliche Verantwortung, schließt Unterhaltspflichten aber aus; diese regelt unter anderem Verordnung 4/2009. Außerhalb der EU sind belgisches Recht oder Übereinkommen zu prüfen.
Vor der Übersetzung: gewünschte Rechtswirkung klären #
Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung sind unterschiedliche Fragen. Die geltenden Regeln hängen unter anderem von Gegenstand und Herkunft der Entscheidung ab. Klären Sie das Verfahren vor der Übersetzungsbestellung mit der zuständigen Fachperson.
Vorbereitungshinweise von CertiDocs #
Fiktives Beispiel: Eine Person möchte ihren Personenstand aktualisieren, eine andere einen gerichtlich zugesprochenen Betrag einfordern. Dafür ist nicht automatisch dasselbe Übersetzungspaket erforderlich. Nennen Sie dem Rechtsbeistand das genaue Ziel.
- Notieren Sie Land, Gericht, Entscheidungsdatum und Gegenstand. Fragen Sie nach Nachweisen über Zustellung oder Rechtskraft, soweit diese benötigt werden.
- Lassen Sie die zu übersetzenden Seiten, Bescheinigungen und Anlagen bestätigen. Eine getreue Übersetzung ersetzt weder fehlende Unterlagen noch die rechtliche Prüfung.
Den nächsten Schritt vorbereiten
Vorzubereitende Dokumente
- Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung nach den geltenden Anforderungen
- EU-Bescheinigung oder Übersetzung verlangter Teile je nach Regelwerk
- Authentifizierung geprüft statt Apostille unterstellt
- Nachweis der Zustellung an den Beklagten, soweit erforderlich
- Nachweis der Vollstreckbarkeit oder Rechtskraft nach den geltenden Anforderungen
- Gericht, Verfahren und Vertretung bestätigt
Schritte
Prüfen, ob das Exequatur erforderlich ist
Bestimmen Sie zuerst das Ziel: Anerkennung, Personenstandsverwendung oder Zwangsvollstreckung. Prüfen Sie dann Staat, Rechtsgebiet und anwendbare Verordnung, Übereinkommen oder belgisches Recht.
Übersetzungsumfang bestimmen
Prüfen Sie, ob die vorgesehene Bescheinigung genügt und welche Teile die Behörde lesen muss. Nach Brüssel IIb kann eine Übersetzung verlangt werden, wenn die Behörde ohne sie nicht fortfahren kann; daraus folgt keine allgemeine Vollübersetzungspflicht.
Die Gerichtsakte zusammenstellen
Stellen Sie Entscheidung, gegebenenfalls Authentizitäts- und Rechtskraftnachweise, die vorgesehene Bescheinigung und verlangte Übersetzungen zusammen. Klären Sie Antragsform und Vertretung beim Gericht oder mit Rechtsberatung.
Das geltende Verfahren befolgen, mit Exequatur falls erforderlich
Ist eine Vollstreckbarerklärung erforderlich, folgen Sie dem Verfahren vor dem zuständigen Gericht. Entfällt das Exequatur nach dem geltenden Regelwerk, beachten Sie die Anerkennungs- oder Vollstreckungsformalitäten für Ihren Zweck. Klären Sie Unterlagen und mögliche Versagungsgründe mit der zuständigen Fachperson.
Gut zu wissen
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Häufig gestellte Fragen
+−Was genau ist das Exequatur?
+−Benötigt ein EU-Scheidungsurteil ein Exequatur?
+−Muss das ausländische Urteil apostilliert werden?
+−Ist ein Anwalt für das Exequatur Pflicht?
+−Muss das gesamte Urteil übersetzt werden?
+−Wie lange dauert das Exequaturverfahren?
Amtliche Quelle
Verwendete amtliche Quellen
Die folgenden Verweise sind die öffentlichen Quellen, mit denen diese Seite dokumentiert wurde. Die endgültige Entscheidung liegt stets bei der zuständigen Behörde.
Analyse von CertiDocs: CertiDocs erklärt das Verfahren und hilft bei der Vermittlung. CertiDocs ist keine Behörde und mit keiner Verwaltung verbunden.