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Urteil für ein Exequatur in Belgien
Bestimmen Sie vor einem Exequatur die einschlägigen Regeln: Anerkennung, Vollstreckung, EU-Bescheinigung und Übersetzung erfüllen verschiedene Aufgaben.
Das Verfahren verstehenIst zur Vollstreckung immer ein Exequatur nötig?
Link zu diesem AbschnittEin Exequatur ist eine Erklärung, die die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung ermöglicht. Im zivil- und handelsrechtlichen Anwendungsbereich von Brüssel Ia ist eine im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Artikel 39). Für Entscheidungen gilt dies bei ab dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren. Scheidung und Unterhalt unterliegen anderen Regeln. Außerhalb einschlägiger EU- oder Vertragsregeln unterscheiden Artikel 22 und 23 des belgischen Gesetzbuchs Anerkennung und Vollstreckbarerklärung.
Bescheinigung nach Artikel 53: Welche Unterlagen und Übersetzungen?
Link zu diesem AbschnittFür die Vollstreckung nach Brüssel Ia verlangt Artikel 42 eine die Echtheit belegende Abschrift und die Bescheinigung nach Artikel 53 des Ursprungsgerichts. Sie bestätigt die Vollstreckbarkeit und nennt gegebenenfalls Kosten und Zinsen. Die Behörde kann deren Übersetzung verlangen; eine Übersetzung der Entscheidung nur, wenn sie ohne diese nicht handeln kann. Artikel 57 verlangt eine in einem Mitgliedstaat zur Übersetzung befugte Person. Klären Sie Verfahrenssprache und benötigte Unterlagen.
Welcher Versagungsgrund kam im Juni 2026 hinzu?
Link zu diesem AbschnittSeit dem 22. Juni 2026 enthält Artikel 25 § 1 Nr. 10 des belgischen Gesetzbuchs des internationalen Privatrechts einen zusätzlichen Versagungsgrund. Er betrifft Entscheidungen zugunsten einer offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klage im Zusammenhang mit öffentlicher Beteiligung nach den genannten Vorschriften des Gerichtsgesetzbuchs. Artikel 20 des Gesetzes vom 30. Mai 2026 führte diesen Schutz ein. Dies ist keine allgemeine Ausnahme für ausländische Entscheidungen: Lassen Sie Regeln und Voraussetzungen juristisch prüfen und bewahren Sie relevante Verfahrensunterlagen auf.
Vorbereitungshinweise von CertiDocs
Anerkennung oder Vollstreckung: Welchen Antrag vorbereiten?
Link zu diesem AbschnittAnpassbare Nachricht: „Die Entscheidung aus [Land], Aktenzeichen [Referenz], betrifft ein am [Datum] begonnenes Verfahren. Benötigt wird [Anerkennung / Vollstreckung]. Welche Regeln, Bescheinigung und Übersetzung bestätigen Sie?“
| Ihre Situation | Was zu prüfen ist | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Zivil- oder Handelsentscheidung aus einem Mitgliedstaat | Anwendungsbereich von Brüssel Ia und Verfahrensbeginn | Fordern Sie Abschrift und passende Bescheinigung bei der Geschäftsstelle an; klären Sie die Übersetzung mit der Vollstreckungsbehörde. |
| Scheidungsurteil für die Gemeinde | Anerkennung und Personenstandsänderung | Benennen Sie diesen Zweck; verwenden Sie nicht automatisch eine Liste für Pfändung oder Forderungseinzug. |
| Entscheidung außerhalb einer ermittelten EU-Regelung | Etwaiger Vertrag, belgisches Gesetzbuch und Zustellungsnachweise | Lassen Sie den rechtlichen Weg vor Übersetzung oder Beglaubigung bestimmen. |
Vorzubereitende Dokumente
- Land, Ursprungsbehörde, Aktenzeichen und Verfahrensbeginn
- Vollständige Entscheidung, Anlagen, Bescheinigung und Zustellungsnachweise
- Zweck in Belgien und schriftliche Empfängeranforderung
- Sprache, Übersetzungsumfang, Format und Abgabetermin bestätigt
Schritte
Verfahren bestimmen
Land, Ursprungsbehörde, Aktenzeichen und Verfahrensbeginn
Geschäftsstellenunterlagen beschaffen
Vollständige Entscheidung, Anlagen, Bescheinigung und Zustellungsnachweise
Belgische Anforderung klären
Zweck in Belgien und schriftliche Empfängeranforderung
Benötigte Übersetzung festlegen
Sprache, Übersetzungsumfang, Format und Abgabetermin bestätigt
Gut zu wissen
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Häufig gestellte Fragen
+−Benötigt eine europäische Entscheidung immer ein Exequatur?
+−Wer stellt die Bescheinigung nach Artikel 53 aus?
+−Betrifft die Regel vom Juni 2026 jeden Streit?
+−Kann ich nur den Tenor zur Übersetzung senden?
Amtliche Quelle
Verwendete amtliche Quellen
Die folgenden Verweise sind die öffentlichen Quellen, mit denen diese Seite dokumentiert wurde. Die endgültige Entscheidung liegt stets bei der zuständigen Behörde.
Analyse von CertiDocs: CertiDocs erklärt das Verfahren und hilft bei der Vermittlung. CertiDocs ist keine Behörde und mit keiner Verwaltung verbunden.